Allgemeine Nutzungsbedingungen

(AGB)

Stand: 05.11.2018

  1. Gegenstand

Gegenstand dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist die Nutzung einer von der Toyota Kreditbank GmbH (nachstehend „TKG” genannt) angebotenen Software, die der Bildung von Fahrgemeinschaften dient. Die Software ist auf der Website unter der Adresse www.toyotacarpooling.de oder für internetfähige mobile Endgeräte in Form einer Online-Applikation zugänglich (nachstehend zusammenfassend „Plattform” genannt). Die Plattform ist grundsätzlich allgemein zugänglich. Es können hierbei Gruppen bzw. Netzwerke gebildet werden, die nur für Nutzer, die vom Netzwerkverantwortlichen akzeptiert werden, zugänglich sind (im Folgenden „geschlossene Gruppe“ genannt). Ferner können Unternehmen aufgrund einer vertraglichen Regelung mit TKG eine eigene, geschlossene Gruppe bilden, deren Zugang auf ihre Mitarbeiter beschränkt ist (im Folgenden „geschlossene Gruppe eines Unternehmens“ genannt). Die Plattform soll als Kommunikationsplattform dienen, damit Fahrer mit einem bestimmten Fahrtziel mit potentiellen Mitfahrern in Kontakt treten können, um eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Dadurch soll dazu beigetragen werden, dass Staus auf den Straßen reduziert werden sowie Parkengpässe entschärft und die Umwelt entlastet wird.

In diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen

  • sind Verweise auf „Nutzer“, “Sie”, “Ihr” und “Ihre” bezogen auf die Person(en), die die Plattform nutzen und
  • Verweise auf “wir”, “uns” und “unsere” beziehen sich auf TKG.
  • bedeuten „hochgeladene Inhalte“ alle Informationen, Daten, Bilder, Ratschläge, Aussagen, Meinungen und sonstige Inhalte die von Nutzern auf oder über die Plattform veröffentlicht, hochgeladen, gepostet, verbreitet, gesendet oder verteilt werden.
  1. Wichtige Hinweise
    • Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im folgenden „AGB“) regeln den Zugang zur und die Nutzung der Plattform sowie die sich daraus ergebenden Ansprüche, Verpflichtungen und die Haftung. Die AGB sollten daher sorgfältig durchgelesen werden, bevor Sie sich auf der Plattform anmelden. Mit Abschluss Ihrer Anmeldung und Einwilligung in die Datennutzung erklären Sie, dass Sie die folgenden Bedingungen vollständig gelesen haben und mit diesen einverstanden sind und garantieren, dass Sie über ausreichende Rechte verfügen, um allen hier aufgeführten Bedingungen zu entsprechen. Mit Ihrer Anmeldung kommt ein Nutzungsverhältnis zustande (nachfolgend das „Nutzungsverhältnis“ oder der „Vertrag“).
    • Wir stellen Ihnen die Möglichkeit bereit, sich mit anderen Nutzern auf der Plattform zu Mitfahrgelegenheiten zusammenzufinden, indem Sie Anzeigen für Fahrten erstellen und veröffentlichen, oder die Mitfahrangebote anderer Nutzer in Anspruch zu nehmen.
    • Wir stellen keine Beförderungsmöglichkeiten bereit, sondern lediglich die Nutzung unserer Plattform! Dies bedeutet, dass wir selbst nicht Anbieter von Fahrten oder Eigentümer von Fahrzeugen zu Ihrer Nutzung etc. sind, sondern lediglich ein Tool zum Auffinden und der Vereinbarung von Mitfahrgelegenheiten bereitstellen. Wir sind nicht verpflichtet, Anzeigen, Nutzer, Nachrichten, etc. zu überwachen, zu überprüfen oder zu moderieren. Für die Anzeigen und Fahrten und die gesamte Kommunikation über die Plattform sind die Nutzer selbst und ausschließlich verantwortlich. Wir sind vor allem nicht verpflichtet die Identität der Nutzer oder die Richtigkeit der von diesen gemachten Angaben zu überprüfen und/oder diese zu identifizieren. Wir haften nicht für falsche oder missbräuchliche Angaben eines Nutzers. Auch wird keine Kontrolle von Führerscheinen der Nutzer durchgeführt und es werden von uns keine Fahrzeuge auf Verkehrstauglichkeit und/oder Vorliegen der aktuellen TÜV-Zertifikate und/oder des Versicherungsschutzes geprüft. Wir empfehlen Ihnen daher dringend, sich zu vergewissern, dass Fahrer (ein Nutzer, der die Plattform nutzt, um andere Nutzer bei der Fahrt zur oder von der Arbeit nach Hause oder zu einem anderen vereinbarten Fahrziel mit seinem PKW mitzunehmen), bei denen Sie mitfahren wollen, geeignet sind, ein Fahrzeug zu führen und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis, der Versicherungen, der TÜV-Bescheinigung und anderer Anforderungen sind, die für das sichere Führen eines Fahrzeugs erforderlich sind.
  1. Anmeldung/Anlegen eines BeNUTZERKontos

Der Zugriff auf die Plattform sowie deren Nutzung erfordert eine Anmeldung, die durch das Anlegen eines Benutzerkontos erfolgt.

  • Anmeldebedingungen
    • Mit der Anmeldung auf der Plattform bestätigen Sie, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
    • Zugangsberechtigung
      • Private Nutzung: Zum Herunterladen und Nutzen der Plattform ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, berechtigt. Die Plattform ist für die allgemeine Nutzung und den Zusammenschluss zu Nutzergruppen bis einschließlich 20 Personen pro Nutzergruppe kostenfrei nutzbar.
      • Nutzung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses: Zugang zur geschlossenen Gruppe eines Unternehmens, das durch einen „Vertrag über die Bereitstellung bzw. Nutzung von Online-Applikationen“ die Bereitstellung einer geschlossenen Gruppe auf der Plattform durch uns an dessen Mitarbeiter ermöglicht, erhalten nur Mitarbeiter jenes Unternehmens und nur für die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Um diesen Zugang zu gewähren, kann es erforderlich sein, dass Sie sich mit der vom jeweiligen Unternehmen zugeteilten E-Mail-Adresse registrieren müssen. Sind Sie aufgrund Ihres Arbeitsverhältnisses zum Zugang zu der entsprechenden geschlossenen Gruppe berechtigt. Ist absehbar, dass Sie aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden werden, so sind Sie verpflichtet uns davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, indem Sie sich unter Verwendung folgender Kontaktdaten an den Support wenden. Dieser ist wie folgt zu erreichen:

in der Zeit von Montag bis Freitag (mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen)

jeweils von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

unter der Rufnummer: +49 160 967 654 97

(___ Euro pro Minute aus dem Festnetz; für Anrufe aus dem Mobilfunknetzen können abweichende Preise gelten, jedoch maximal 0,42 Euro pro Minute.)

bzw. der E-Mail-Adresse: tcp-help@toyota-fs.com

Ferner sind wir berechtigt, sollten wir anderweitig von der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses Kenntnis erlangen, Sie aus der geschlossenen Gruppe eines Unternehmens zu entfernen.

  • Sie sind dazu verpflichtet, bei der Anmeldung und auf Ihrem Benutzerkonto wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Weiter sind Sie verpflichtet diese Angaben während Ihrer Vertragsbeziehungen mit uns stets aktuell zu halten. Sie können Ihre Angaben jederzeit und so oft wie nötig korrigieren oder ändern. Eine Anleitung hierzu finden Sie auf unserer Website toyotacarpooling.de sowie in der Nutzungsbeschreibung in der Online-Applikation.
  • Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Daten zu überprüfen und das Anlegen Ihres Benutzerkontos zu verweigern, sofern wir konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Anlegen des Benutzerkontos oder die Nutzung der Plattform entgegen dieser AGB oder der geltenden Gesetze erfolgt.
  • Das Recht zur Nutzung Ihres Benutzerkontos steht nur Ihnen persönlich zu. Sie sind nicht befugt, Ihr Benutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft auf andere zu übertragen oder mit anderen Personen zu teilen. Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort an niemanden weiterzugeben und sicher zu verwahren, damit es geheim bleibt. Sollten Sie Ihr Passwort verlieren oder sonst einem Dritten offenlegen oder Grund zu der Annahme haben, dass eine andere Person Ihre Anmeldedaten verwendet, sind Sie verpflichtet uns hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Um Ihre Privatsphäre und andere Nutzer zu schützen, werden wir den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto so schnell wie möglich nach erfolgter Mitteilung sperren oder ändern.
  • Sie haben lediglich die Berechtigung zur Nutzung eines Benutzerkontos, das sie nach einmaliger Registrierung erhalten. Weitere Konten neben Ihrem ursprünglich angelegten Benutzerkonto dürfen Sie nicht einrichten und unterhalten. Mit einem Benutzerkonto können mehrere Fahrgemeinschaften gebildet werden.
  • Anlegen eines Benutzerkontos

Sie können ein Benutzerkonto wie folgt anlegen:

  • Über die Webseite toyotacarpooling.de: Suchen Sie nach dem Netzwerk, dem Sie beitreten möchten und klicken Sie auf „Netzwerk beitreten“, füllen Sie die Eingabemaske aus und klicken Sie auf „Jetzt registrieren“.
  • Über internetfähige mobile Endgeräte in Form der Online-Applikation: Installieren Sie die Applikation auf Ihrem Endgerät. Registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und einem Passwort und folgen Sie den Anweisungen.
  1. Nutzung der Plattform
    • Anbieten von Mitfahrgelegenheiten
      • Sie können eine von Ihnen angebotene Fahrt in Form einer Anzeige auf der Plattform erstellen und veröffentlichen („Anzeige“). Hierzu müssen Sie die folgenden Daten über die von Ihnen angebotene Mitfahrgelegenheit angeben:
      • Name der Fahrgemeinschaft (dieser kann von Ihnen nach Belieben gewählt werden)
      • Datum und Uhrzeit der Ankunft bei der Arbeit und Abfahrt von der Arbeit der Fahrgemeinschaft
      • Wochentage, an denen die Fahrgemeinschaft gebildet werden soll
      • Sie dürfen stets nur dann eine Anzeige erstellen und auf der Plattform veröffentlichen, wenn Sie alle der nachfolgenden Bedingungen erfüllen:
        • Sie verfügen über eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis und unterliegen keinem Fahrverbot;
        • Sie bieten nur Anzeigen für Fahrten mit einem Fahrzeug an, das Sie auch für Fahrgemeinschaften benutzen dürfen (eigenes Fahrzeug oder ausdrückliche Erlaubnis des Halters zur Nutzung für Fahrgemeinschaften);
        • für das Fahrzeug, das Sie für die Fahrt benutzen möchten, besteht eine gültige Haftpflichtversicherung und es verfügt über eine gültige TÜV-Bescheinigung;
        • das Fahrzeug, das Sie für die Fahrt benutzen möchten, ist ein PKW mit 4 Rädern, einem Sicherheitsgurt und Front-, Seiten- und Kopfairbags und ist in ordnungsgemäßen Betriebszustand.
      • Die von Ihnen auf der Plattform geschalteten Anzeigen müssen inhaltlich richtig und wahr sein.
      • Sie dürfen nur Anzeigen für Fahrten einstellen, die sie selbst als Fahrer durchführen. Das Anbieten einer Fahrt für einen anderen Fahrer als Sie selbst ist nicht erlaubt.
      • Sofern Ihre Anzeige diesen AGB entspricht, wird sie auf der Plattform veröffentlicht und ist damit für andere Nutzer sichtbar. Wir behalten uns das Recht vor ohne Vorankündigung eine Anzeige nicht zu veröffentlichen bzw. zu entfernen, die nach unserem Ermessen nicht den AGB oder den Vorgaben Ihres Arbeitgebers entspricht oder die wir als schädlich für das Image unserer Plattform, Ihres Arbeitgebers oder der von uns erbrachten Leistung erachten.
      • Das genaue Erscheinungsbild und die Darstellung Ihrer Anzeige, insbesondere im Zusammenhang mit anderen Anzeigen und der anderen Nutzern angezeigten Reihenfolge von Anzeigen liegen in unserem alleinigen Ermessen.
    • Melden auf eine Anzeige / Bildung einer Fahrgemeinschaft

Ein Mitfahrer kann den Fahrer über die integrierte Messengerfunktion der Plattform kontaktieren und Details einer Fahrgemeinschaft besprechen.
Der Fahrer kann den Mitfahrer zu einer von ihm erstellten Fahrgemeinschaft einladen. Sobald der Mitfahrer diese Einladung akzeptiert hat, besteht eine Fahrgemeinschaft. Der Fahrer kann jederzeit weitere Mitfahrer zu dieser Fahrgemeinschaft einladen.

  • Durchführen der Fahrt/Absage einer Fahrt

Alles, was die Organisation, Planung und Durchführung der Fahrt betrifft, ist zwischen den Nutzern selbst und eigenverantwortlich abzustimmen.

  • Hochladen von Inhalten
    • Sie sind verpflichtet bei der Nutzung der Plattform, dem Hochladen von Informationen, Daten, Bildern oder sonstigen Inhalten oder sonstigem Kontakt mit anderen Nutzern sämtliche Regeln eines respektvollen Umgangs zu wahren und sich insbesondere immer entsprechend Ziffer 6 dieser AGB zu verhalten.
    • Ihnen ist bekannt, dass wir hochgeladene Inhalte nicht vorab prüfen und daher weder Richtigkeit noch Zuverlässigkeit solcher Inhalte bestätigen, dass uns aber das Recht zusteht, hochgeladene Inhalte nach eigenem Ermessen zu prüfen, abzulehnen, zu bearbeiten, zu verschieben und zu entfernen, wenn diese nach unserem Ermessen nicht den in diesen AGB festgelegten Vorgaben oder den Vorgaben Ihres Arbeitgebers entsprechen.
  • Nutzung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, Belohnungsprogramm

Für die Nutzung der Plattform im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gilt folgendes: Bei der Bereitstellung der Plattform aufgrund eines Vertrages zwischen uns und Ihrem Arbeitgeber, der die Bereitstellung einer geschlossenen Gruppe auf der Plattform an dessen Mitarbeiter ermöglicht (vgl. Ziff. 3.1.2 lit. b)), kann Ihr Arbeitgeber für bestimmte Nutzer Vorteile und Belohnungen vergeben (z.B. Parkplatzreservierungen, Getränkegutscheine etc., nachfolgend „Belohnungen“ genannt). Welche Belohnungen Ihr Arbeitgeber dabei vergeben möchte und an welche Bedingungen diese geknüpft sein sollen (z.B. die meisten zurückgelegten km in einer Fahrgemeinschaft) kann dieser individuell bestimmen. Hierzu können Informationen darüber gehören, wie oft Sie die Fahrgemeinschaften nutzen, mit wem Sie fahren und ob Sie Fahrer oder Beifahrer sind. Diese Daten werden Ihrem Arbeitgeber lediglich in aggregierter Form übermittelt und ausschließlich für das Belohnungsprogramm verwendet. Weitere Informationen zur konkreten Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sofern Sie an einem Belohnungsprogramm teilnehmen möchten und um ggf. eine Belohnung zu erhalten ist erforderlich, dass Sie in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an ihren Arbeitgeber einwilligen, um für den Erhalt der Belohnung kontaktiert zu werden. Diese Einwilligungen können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen und mit Wirkung für die Zukunft entweder in den Profileinstellungen der Plattform oder per E-Mail über die Adresse tcp-help@toyota-fs.com widerrufen.

Da die Verarbeitung dieser Daten für die Funktionsweise dieses Belohnungsprogrammes notwendig ist, bedeutet ein Widerruf der Einwilligungserklärung, dass Sie unter Umständen die von Ihrem Arbeitgeber angebotenen Belohnungen nicht in Anspruch nehmen können.

Für nähere Informationen hierzu steht Ihnen Ihr Arbeitgeber zur Verfügung.

  1. PRIVATE NUTZUNG, Kostenbeitrag
    • Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Die Vereinbarung eines Kostenbeitrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Fahrer und dem Mitfahrer bzw. den Mitfahrern. Es sollen jedoch keine höheren Kostenbeiträge als die tatsächlich angefallenen Betriebskosten für eine Fahrt verlangt und somit kein Gewinn erzielt werden. Sofern eine Vereinbarung über einen Kostenbeitrag zwischen Fahrer und Mitfahrer stattfindet, erfolgt die Vereinbarung der Kosten allein zwischen Fahrer und Mitfahrer(n).

  • Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Benutzerkonto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf die Plattform zu beschränken oder, in schweren Fällen, Ihre Mitgliedschaft zu beenden, sofern Ihre Aktivität auf dieser Plattform Grund zur Annahme geben, dass Sie einen Gewinn erzielen oder einen Gewinn erzielen möchten.
  1. Verhalten von Nutzern
    • Allgemeine Verpflichtungen bei Nutzung der Plattform
      • Alle Nutzer haben bei der Nutzung der Plattform die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller Gesetze, Vorschriften und in diesen AGB statuierten Verpflichtungen.
      • Sie verpflichten sich insbesondere bei der Nutzung der Plattform und während der durch die Nutzung der Plattform zustande gekommenen gemeinsamen Fahrten neben der Einhaltung dieser AGB insbesondere zu Folgendem:
        • Weder beim Anlegen noch Aktualisieren Ihres Benutzerkontos oder sonst im Rahmen der Nutzung der Plattform falsche oder irreführende oder betrügerische Angaben gegenüber uns oder anderen Nutzern machen;
        • sich auf keine Weise zu äußern oder zu verhalten oder irgendeinen Inhalt auf der Plattform zu veröffentlichen, der grausam, diskriminierend, diffamierend, beleidigend, obszön, pornographisch, vulgär, anstößig, aggressiv, unerwünscht, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist, oder der ganz allgemein gegen die Zwecke der Plattform gerichtet ist, die Rechte von uns oder eines Dritten verletzt oder gegen die guten Sitten oder geltende Gesetze verstoßen kann;
        • keine Inhalte zu verwenden, die gegen Rechte Dritter, insbesondere Bildrechte oder sonst geistige Eigentumsrechte, zu verletzen;
        • andere Nutzer nur zu dem Zweck der Bildung einer Fahrgemeinschaft und damit in Zusammenhang stehenden Belangen zu kontaktieren;
        • personenbezogene Daten anderer Nutzer, die Ihnen im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelt oder bekannt werden, nicht zu verarbeiten und nicht an unbeteiligte Dritte zu übermitteln, soweit hierfür keine Einwilligung des jeweils betroffenen Nutzers besteht; und
        • diese AGB und die Datenschutzerklärung zu beachten.
      • Verpflichtungen der Fahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Fahrer verpflichten Sie sich:

  • die geltenden Gesetze, Vorschriften und Anordnungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Fahrt und des Betriebs, Haltens und Führens eines Kraftfahrzeugs einschließlich entsprechenden Versicherungsschutzes zu beachten;
  • beim Fahren keine unangemessenen Risiken einzugehen, vor und während der Fahrt keinerlei das Fahrverhalten einschränkende Substanzen zu sich zu nehmen, die Ihre Fähigkeit zum sicheren Fahren beeinträchtigen könnten;
  • nur Anzeigen für Fahrten auf der Plattform einzustellen, die Sie auch tatsächlich durchzuführen planen;
  • die Fahrt entsprechend der Anzeige durchzuführen;
  • uns oder Ihren Mitfahrern auf Nachfrage Ihre Fahrerlaubnis und weitere Dokumente vorzulegen, die zum Nachweis der Einhaltung dieser AGB notwendig sind (z.B. Zulassungsbescheinigung I Versicherungsbescheinigung, Lichtbildausweis etc.);
  • im Falle von Änderung der Route, Abfahrts- oder Fahrtzeit usw. die Mitfahrer unverzüglich zu informieren;
  • auf die Mitfahrer an dem vereinbarten Abholpunkt zur vereinbarten Zeit in Abhängigkeit der jeweiligen Situation angemessen lange zu warten;
  • etwaige zwischen Ihnen und anderen Nutzern getroffenen Vereinbarungen einzuhalten;
  • einen vorsichtigen und umsichtigen Fahrstil zu pflegen und sich während der Fahrt angemessen und verantwortungsbewusst zu verhalten;
  • Mitfahrten nicht aufgrund der Volkszugehörigkeit, Religion, Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung, oder der politischen Einstellung oder des Alters in diskriminierender Weise abzulehnen.
  • Pflichten als Mitfahrer

Als Mitfahrer verpflichten Sie sich:

  • die Fahrt selbst anzutreten und auf den Fahrer am vereinbarten Abholpunkt in Abhängigkeit der jeweiligen Situation angemessen lange zu warten
  • sich während der Fahrt so zu verhalten, dass die Konzentrations- und Fahrfähigkeit des Fahrers nicht beeinträchtigt wird und ein angemessenes Verhalten an den Tag zu legen;
  • das Fahrzeug des Fahrers nicht zu beschädigen oder zu verschmutzen;
  • etwaige zwischen Ihnen und anderen Nutzern getroffene Vereinbarungen einzuhalten;
  • den Fahrer rechtzeitig zu unterrichten, falls Sie die Fahrt nicht oder verspätetet antreten;
  • zur Vorlage eines Lichtbildausweises als Identitätsnachweis;
  • zur Einhaltung der geltenden Gesetze.
  1. KÜNDIGUNG, Vorrübergehende Sperrung von Konten UND Zugangsbeschränkungen
    • Die Nutzung der Plattform können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem Sie eine E-Mail an den Support (E-Mail: tcp-help@toyota-fs.com) schreiben, in der Ihr Wille zur Kündigung des Vertragsverhältnisses eindeutig hervorgeht. Der Support wird dann Ihr Benutzerkonto löschen.
    • Falls
      • Sie gegen die zwischen uns getroffenen Vereinbarungen verstoßen, wie sie in diesen AGB niedergelegt sind,
      • Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, unrichtig sind oder wir nicht in der Lage sind, die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen oder zu authentifizieren,
      • wir einen vernünftigen Grund zu der Annahme haben, dass Sie die Sicherheit, das Wohlbefinden anderer Nutzer, der Plattform oder Dritter beeinträchtigen oder gefährden,

behalten wir uns das Recht vor:

  • in besonders schweren Fällen das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen und Ihr Benutzerkonto samt Daten zu löschen; und/oder
  • Anzeigen und sonstige Inhalte von Ihnen zu löschen;
  • in sonstiger Weise Ihren Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung zu beschränken; und/oder
  • Ihr Benutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
  • Wir sind nicht verpflichtet Ihnen den Grund für eine von uns ergriffene Maßnahme nach Ziffer 7.2 bekannt zu geben.
  • Darüber hinaus haben wir das Recht diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Wochen zu kündigen.
  • Folgen einer Sperrung, Zugangsbeschränkung oder Kündigung
    • Bis zur vollständigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses bleiben diese AGB in vollem Umfang in Kraft.
    • Mit der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis, mit der Ausnahme, dass die folgenden Bestimmungen weiterhin gelten: Ziffer 7, Ziffer 8, Ziffer 10, Ziffer 12 und Ziffer 16. Des Weiteren bleiben Sie verpflichtet, die Rechte oder die Privatsphäre anderer Nutzer in Bezug auf Informationen, die Sie über oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Plattform erhalten oder heruntergeladen haben, nicht zu verletzen.
    • Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses sowie eine Sperrung oder Löschung Ihres Benutzerkontos erfolgt unbeschadet aller anderen Rechte oder Rechtsmittel, die uns zustehen, einschließlich aller Ansprüche im Rahmen einer in diesen Bedingungen festgelegten Entschädigung oder aller Schadenersatzansprüche in Bezug auf Verluste, die infolge der Verletzung dieser AGB durch Sie entstanden sind.
  • Wir setzen zur Erbringung der Leistungen Drittunternehmer (Erstellung von Software, Hosting, Softwarelizenzen etc.) ein.
  • Erbringen wir Ihnen gegenüber Leistungen (insbesondere die Gewährung des Zugangsrechtes zu einer geschlossenen Gruppe) im Rahmen dieser AGB aufgrund eines Vertrages mit Ihrem Arbeitgeber (vgl. Ziffer 3.1.2 lit. b)), enden diese automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, für den Fall, dass die zugrundeliegende Vertragsbeziehung zwischen uns und Ihrem Arbeitgeber endet.

Wir werden Sie über eine Beendigung des zwischen uns und Ihrem Arbeitgeber geschlossenen Vertrages informieren.

  1. Umgang mit Daten

Wir werden im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform einige Daten, inklusive personenbezogener Daten, erheben und verarbeiten. Welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden sowie unsere Vorgehensweise bei der Erfassung, Speicherung, Weitergabe und Nutzung von Informationen und Daten (einschließlich der von Ihnen eingegebenen Daten und hochgeladenen Inhalte) ist in unserer Datenschutzerklärung festgelegt. Es wird dringend empfohlen, die Datenschutzerklärung sorgfältig zu lesen.

  1. Inhalte

Wir sind bestrebt, die von uns auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, insbesondere Stadtpläne, Routen und Fahrtzeitberechnungen regelmäßig zu aktualisieren. Dennoch ist es möglich, dass Inhalte der Plattform veraltet sind. Wir sind nicht verpflichtet, diese stets zu aktualisieren. Wir geben keine Garantie dafür, dass die Inhalte der Plattform sicher oder fehlerfrei sind noch hinsichtlich der Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, die auf der Plattform angezeigt werden, insbesondere bei Streckenbeschreibungen.

  1. Geistiges Eigentumsrecht
    • Von uns veröffentlichte Inhalte
      • Wir sind der alleinige Inhaber bzw. Nutzungsberechtigter sämtlicher geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Plattform, insbesondere der Software, Bilder, Marken, Designs, Logos, usw.
      • Wir gewähren Ihnen ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und auf den Zeitraum des Nutzungsverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht der Plattform im Rahmen dieser AGB zum dem in diesen AGB beschriebenen Zweck dieser Plattform.
      • Es ist Ihnen untersagt, die Plattform samt deren Inhalte ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis zu anderen Zwecken zu nutzen. Dies gilt insbesondere für:
        • die Vervielfältigung, das Kopieren, die Abänderung oder den Verkauf der Inhalte der Plattform;
        • die Dekompilierung oder der sonstige Rückbau (reverse engineering) der Plattform;
        • die Extraktion oder der Versuch der Extraktion von Daten von der Plattform, insbesondere unter Verwendung von Datenerfassungs-Tools; und
        • den sonstigen unbefugten Zugriff, die Störung, Beschädigung oder Zerstörung der Plattform, ihrer Inhalte und der zugrundeliegenden Software.
      • Ihre Inhalte

Sie gewähren uns durch die Bereitstellung der Plattform ein nicht-ausschließliches, weltweites Nutzungsrecht zusammen mit dem Recht zur Weitergabe an Ihrem Nutzer-Content. Nutzer-Content steht dabei für Inhalte, die sie eingegeben und hochgeladen haben (insbesondere von Ihnen hochgeladene Bilder) sowie von uns generierte Daten. Sie erlauben uns insbesondere Nutzer-Content wie folgt zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen:

  • Sie gestatten uns die vollständige oder teilweise Wiedergabe Ihres Nutzer-Contents auf jeglichen digitalen bekannten oder derzeitig noch unbekannten Aufzeichnungsmedien und insbesondere auf jeglichem Server, Festplatte, Speicherkarte oder sonstigen äquivalenten Medien, ganz gleich, in welchem Format und durch welchen bekannten oder bisher unbekannten Prozess, soweit dies für einen Speicher-, Backup-, Übertragungs- oder Downloadvorgang notwendig ist, der mit dem Betrieb der Plattform und der Bereitstellung des Dienstes verbunden ist.
  • Sie gestatten uns die erforderliche Anpassung und Übersetzung Ihres Nutzer-Contents und die Wiedergabe dieser Anpassungen auf jedem digitalen aktuellen oder zukünftigen, im obigen Punkt (a) genannten Medium mit der Zielsetzung, die Plattform und die Leistungen insbesondere in verschiedenen Sprachen bereitzustellen. Dieses Recht schließt insbesondere die Option zur Vornahme von Abänderungen an der Formatierung Ihres Nutzer-Contents in Bezug auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte für die Einhaltung der graphischen Vorgaben der Plattform und/oder ihrer technischen Kompatibilität mit einer Anzeige ihrer Veröffentlichung über die Plattform ein.
  1. Haftung
    • Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    • Für sonstige Schäden haften wir, wenn diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage dieses Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss dieses Vertrags waren und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen. Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
    • Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen uns unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen.
    • Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform, insbesondere haften wir nicht für Schäden, die durch zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zur Plattform entstanden sind oder durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen.
    • Wir haften ferner nicht für Schäden, die auf externe Gründe wie Störungen oder Überlastungen der Telekommunikationsnetze zurückzuführen sind, da die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann.
    • Wir sind nicht Vertragspartner einer zwischen Ihnen und anderen Nutzern getroffenen Vereinbarung und übernehmen hierfür keinerlei Haftung, insbesondere nicht für die Durchführung einer Fahrt. Dies gilt insbesondere für das Vorliegen oder Eintreffen einer der folgenden Fälle:
      • falschen Angaben, die vom Fahrer in seiner Anzeige oder sonst in Bezug auf die Fahrt und ihre Bedingungen gemacht werden;
      • Absage oder Änderung einer Fahrt durch einen Nutzer und daraus resultierende Folgen;
      • Verzögerungen oder Ausfälle der Fahrt und daraus resultierende Folgen;
      • etwaige Vereinbarungen, die zwischen den Nutzern getroffen werden;
      • des Verhaltens der Nutzer während, vor oder nach der Fahrt.
      • sonstige Folgen, die sich aus über die Plattform zwischen Nutzern vereinbarten Fahrten ergeben, unabhängig davon, ob es sich um Fahrten zwischen Nutzern oder Fahrten eines Nutzers mit einem Dritten als Folge der Nutzung der Plattform handelt. Wir empfehlen Ihnen jedoch, dass Sie als Abholpunkt für eine gemeinsame Fahrt stets einen öffentlichen Ort vereinbaren und dass Sie einer Person, der Sie vertrauen, von der Fahrt erzählen.
  1. Schadloshaltung

Sie erklären sich damit einverstanden, uns, unsere Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie unsere leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Subunternehmer von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Kosten, Verlusten, Haftungen und Ausgaben einschließlich Rechtsverfolgungskosten und Folgeschäden freizustellen und schadlos zu halten, die sich von Dritten aus oder im Zusammenhang mit

  • Ihrer schuldhaften Verletzung oder Nichteinhaltung dieser AGB (einschließlich jeglicher Verletzung Ihrer hierin enthaltenen Zusicherungen und Gewährleistungen);
  • der Verletzung von Gesetzen oder Vorschriften durch Sie

ergeben.

  1. Verfügbarkeit der Plattform
    • Wir versuchen, soweit wie möglich, den Zugriff auf die Plattform 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz kann es vorübergehend und ohne Vorankündigung aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Migration von Daten, Updates oder sonstigen technischen Begebenheiten unserer Plattform oder allgemein des Netzwerks zu Ausfällen kommen.
    • Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Zugriff auf die Plattform nach unserem Ermessen, vorübergehend oder dauerhaft, einzuschränken, zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen.
    • Wir sind berechtigt die die Plattform steuernde Software im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu überarbeiten, um bestehende Funktionen zu verbessern und/oder neue Funktionen hinzuzufügen. Diese überarbeiteten Versionen werden Ihnen zum Download bereitgestellt. Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Nutzbarkeit der Plattform ist, dass Sie die jeweils aktuellste Version der Plattform verwenden. Eine Obliegenheit zum Einsatz der aktuellsten Plattform-Version besteht nicht, wenn dies für Sie nicht zumutbar ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die überarbeitete und zum Download bereitgestellte Plattform-Version fehlerhaft ist und dadurch eine Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Plattform zu befürchten.

Sie haben keinen Anspruch auf Bereitstellung einer neuen, überarbeiteten Version der Plattform.

  1. Widerrufsbelehrung
    • Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt (14) vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Toyota Kreditbank GmbH, Toyota-Allee 5, 50858 Köln-Marsdorf, Fax: 02234 102 70, E-Mail: TFS@Toyota-Fs.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in Anlage I beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  • Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  1. Vollständige Vereinbarung; Änderung der AGB; Rechtswirkung unwirksamer Klauseln
    • Diese AGB und die durch ausdrückliche Bezugnahme darin aufgenommenen Dokumente bilden die vollständige Vereinbarung zwischen uns bezüglich Ihrer Anmeldung und Nutzung der Plattform und der darauf erbrachten Leistungen. Weitere Dokumente, insbesondere eventuelle Hinweise auf der Plattform (Häufig gestellte Fragen, usw.) dienen lediglich als unverbindliche Hilfestellung hinsichtlich der Funktionen der Plattform.
    • Die AGB können nachträglich geändert werden. Eine Änderung der AGB schließt das Recht ein einzelne Bedingungen in den AGB zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen. Eine Änderung der AGB kann entweder einseitig durch uns gem. Ziffer 15.2.1 oder einvernehmlich in der in Ziffer 15.2.2 beschriebenen Weise erfolgen. Dabei werden nur Änderungen vorgenommen, durch die das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht erheblich gestört wird und es werden auch keine Änderungen der Hauptleistungspflichten vorgenommen.
      • Wir sind zu einseitigen Änderungen der AGB berechtigt, wenn dies aus triftigen Gründen erforderlich und Ihnen zumutbar ist. Triftige Gründe hierfür sind insbesondere Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung und die Änderung von wirtschaftlichen Gegebenheiten. Sollten Sie mit den geänderten AGBs nicht einverstanden sein, sind Sie berechtigt, entsprechend Ziffer 7.1 zu kündigen. Etwaige Änderungen werden wir Ihnen rechtzeitig mitteilen.
      • Ferner können die AGB einvernehmlich wie folgt geändert werden: Wir werden Ihnen Änderungen spätestens 30 (dreißig) Tage vor ihrem Wirksamwerden unter Bekanntgabe der geänderten Bedingungen in Textform (z.B. per E-Mail an die uns hinterlegte E-Mail-Adresse) ankündigen. Die Änderungen in den AGB werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Änderung in Textform widersprechen. Fristbeginn ist dabei der Zugang der Benachrichtigung bei Ihnen. Auf Ihr Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist und die Folgen der Nichteinhaltung der Widerrufsfrist werden wir Sie in der Benachrichtigung besonders hinweisen.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, oder diese AGB Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder was nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags vernünftigerweise vereinbart worden wäre, falls die Parteien diese Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.
  1. ANWENDBARES Recht, Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtungsstelle
    • Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
  1. Hinweise
    • Die Plattform wird von Toyota Kreditbank GmbH, einer deutschen GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter der Registernummer HRB 18068 mit Sitz in Köln in der Toyota-Allee 5, 50858 Köln-Marsdorf, Deutschland, betrieben.
    • Bei jeglichen Fragen oder wenn Sie Bedenken in Bezug auf Inhalte haben, die auf der Plattform erscheinen, können Sie sich an unseren Support wenden. Diesen erreichen Sie
    • per Telefon unter der Rufnummer +49 160 967 654 97 (von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen)

unter der Rufnummer: +49 160 967 654 97

(___ Euro pro Minute aus dem Festnetz; für Anrufe aus dem Mobilfunknetzen können abweichende Preise gelten, jedoch maximal 0,42 Euro pro Minute.) oder

via E-Mail unter der Adresse tcp-help@toyota-fs.com.

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  • Sie erklären sich damit einverstanden, alle angemessenen Anfragen von uns, der Polizei oder anderen gesetzlichen oder behördlichen Stellen zu erfüllen, um nicht autorisierte Benutzer der Website und/oder der Einrichtungen zu identifizieren.

Anlage I

Muster für das Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An

Toyota Kreditbank GmbH

Toyota-Allee 5, 50858 Köln-Marsdorf

Fax: 02234 102 70

E-Mail: TFS@Toyota-fs.com

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung im Zusammenhang mit der Software, die der Bildung von Fahrgemeinschaften dient.

Bestellt am:

Name:

Anschrift:

Datum

Bei Mitteilung auf Papier: Ihre Unterschrift

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